Das Vereinigte Königreich bekommt bis zum 31. Oktober Zeit, die Weichen für einen geordneten Austritt aus der EU zu stellen oder seine Meinung zum Brexit grundsätzlich zu überdenken. Darauf haben sich die EU-Staats- und Regierungschefs in der Nacht zum Donnerstag bei einem Sondergipfel in Brüssel verständigt. Ein Austritt ist auch vor Ende Oktober möglich. Falls das britische Parlament den bereits dreimal abgehlehnten Austrittsvertrag doch noch annimmt, soll der Brexit am darauf folgenden Monatsbeginn stattfinden, heißt es in den Gipfelschlussfolgerungen. Man habe sich verständigt, dass in der Verlängerungszeit „die 27 ab und an auch zu 27 tagen können, ohne die britischen Freunde, um die Zukunft vorbereiten zu können“, sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Mehrhttps://ec.europa.eu/germany/news/brexit20190411_de

Die Europäische Union ist mit 74,4 Mrd. Euro auch 2018 der weltweit der wichtigste Akteur in der Entwicklungszusammenarbeit gewesen. Dies geht aus einem Bericht des OECD-Ausschusses für Entwicklungshilfe (OECD-DAC) hervor, den die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung  (OECD) gestern (Mittwoch) veröffentlicht hat. Die gemeinsamen Hilfsgelder von EU und ihren Mitgliedstaaten beliefen sich auf 74,4 Mrd. Euro – mehr als die Hälfte der weltweiten Entwicklungsanstrengungen. Dies ist ein leichter Rückgang gegenüber 75,5 Mrd. Euro im Jahr 2017. Mehrhttps://ec.europa.eu/germany/news/entwicklungshilfe20190411_de

Eine unabhängige europäische Expertengruppe hat ihre ethischen Leitlinien für vertrauenswürdige künstliche Intelligenz (KI)  vorgelegt. Darin enthalten sind sieben Anforderungen, die Vertrauen in KI schaffen sollen. Sie  betreffen die Fragen nach der Kontrolle, der Sicherheit, dem Datenschutz, der Nichtdiskriminierung, der Nachhaltigkeit, der Verantwortlichkeit und der Transparenz der Algorithmen. In einer Pilotphase will die EU-Kommission nun von Unternehmen, Forschern und Behörden in der ganzen EU wissen, ob diese ethischen Leitlinien für Künstliche Intelligenz in die Praxis umgesetzt werden können. Mehr

Die Anzahl der Asylanträge in der EU geht weiter zurück. Das belegen die jetzt vom Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) veröffentlichte Zahlen. Demnach setzt sich in den ersten vier Monaten in 2018 der rückläufige Trend aus dem Jahr 2017 fort: zwischen Januar und April 2018 beantragten rund 197.000 Personen internationalen Schutz in der EU. Damit bleiben die Zahlen unter dem Niveau der letzten drei Jahre. Im Jahr 2017 betrugen die Antragszahlen insgesamt 728.470, was einem deutlichen Rückgang um 44 Prozent gegenüber 2016 entsprach, als knapp 1,3 Mio. Menschen einen internationalen Schutz beantragten. Auch 2018 waren Syrien, Irak und Afghanistan die Hauptherkunftsländer der Antragsteller. Mehr

Neue EU-Regeln sollen für mehr Transparenz und mehr Rechtsicherheit für Unternehmen und Händler auf Online-Plattformen sorgen. Ziel der heute (Donnerstag) von der EU-Kommission vorgelegten Vorschläge ist es, ein faires und berechenbares Geschäftsumfeld für kleinere Unternehmen und Händler zu schaffen. Davon würden Hotels, Online-Händler, App-Entwickler und andere profitieren, die auf Plattformen und Suchmaschinen angewiesen sind, um Internetverkehr auf ihre Websites zu bringen. Eine EU-Beobachtungsstelle soll den Fortschritt prüfen. In drei Jahren wird die EU-Kommission entscheiden, ob weitere Maßnahmen nötig sind.

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