Die Europäische Kommission und der Europäische Investitionsfonds (EIF) haben ein Programm für einen europaweiten Risikokapitaldachfonds (VentureEU) aufgelegt, um Investitionen in innovative Start-up- und Scale-up-Unternehmen in ganz Europa zu fördern. Heute (Dienstag) gaben die Kommission und der EIF die sechs teilnehmenden Fonds bekannt, die EU-Unterstützung für ihr Investitionsvorhaben am europäischen Risikokapitalmarkt erhalten. Die Fonds werden mit EU-Mitteln in Höhe von 410 Mio. Euro  unterstützt und sollen bis zu 2,1 Mrd. Euro an öffentlichen und privaten Investitionen mobilisieren. Im Gegenzug wird dies voraussichtlich zu Neuinvestitionen in Höhe von schätzungsweise 6,5 Mrd. Euro in innovative Unternehmen in ganz Europa führen, sodass sich das derzeit in Europa verfügbare Risikokapital verdoppelt.

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Die jüngsten von Facebook veröffentlichten Zahlen bestätigen, dass auch europäische Nutzer von dem Missbrauch ihrer Daten betroffen sind. „Der wachsende Umfang des Falls ist sehr beunruhigend. 87 Millionen Menschen waren betroffen – auch aus der EU. Facebook muss seine  Reaktion verstärken und europäische Daten schützen“, erklärte Justizkommissarin Vera Jourová heute (Donnerstag). Sie begrüßte, dass Facebook die Kontrolle und Einstellungen nach der EU-Datenschutzgrundverordnung für Nutzer global verfügbar machen wolle. Jourova berät heute mit der Vorsitzenden der EU-Datenschutzbehörden, Andrea Jelinek, über den Fall. Die Kommission wird in den kommenden Tagen auch auf hoher Ebene Gespräche mit Facebook führen.

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Die EU-Kommission hat heute (Donnerstag) vorgeschlagen, neue Grenzwerte für fünf krebserzeugende Chemikalien in die bereits bestehende EU-Gesetzgebung aufzunehmen, um Arbeitnehmer besser zu schützen. Der Vorschlag ist die dritte Änderung der Richtlinie über Karzinogene und Mutagene (KM-Richtlinie) und soll zusätzlich zu den 21 bereits aufgenommenen oder vorgeschlagenen Stoffen die Exposition gegenüber fünf krebserzeugenden Stoffen begrenzen.

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Das Europäische Parlament und der Ministerrat haben sich auf eine Verhältnismäßigkeitsprüfung der nationalen Vorschriften für reglementierte Berufe geeinigt. Die Kommission begrüßte heute (Donnerstag) die vorläufige politische Einigung in den Trilogverhandlungen. Die Verhältnismäßigkeitsprüfung betrifft jegliche neue beschränkende Reglung im Bereich der Berufsreglementierung und ist Teil des im Januar 2017 vorgelegten Dienstleistungspakets der Kommission. Mehr

Mehr Steuergerechtigkeit in Europa fordert das Europäische Parlament schon lange. Mit dem Bericht zur Gemeinsamen Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage hat es nun einen weiteren Schritt auf diesem Weg gemacht. Die Regeln, nach denen die Körperschafssteuer bemessen wird, sollen harmonisiert werden. In einem zweiten Schritt könnte noch die Konsolidierung erfolgen, um den Wettbewerb zwischen den EU-Mitgliedstaaten zu reduzieren. Am 1‌3‌.‌ März stehen die zwei Berichte dazu auf der Tagesordnung der Plenarsitzung, die dann am Folgetag zur Abstimmung kommen. Mehr