Keine unbegründeten Kontensperrungen mehr, klare Bedingungen und Vorankündigung von Änderungen,  transparentes Ranking und neue Wege zur Streitbeilegung: Das Europäische Parlament, der Rat der Europäischen Union und die Europäische Kommission haben eine politische Einigung über die allerersten Vorschriften erzielt, die ein faires, transparentes und berechenbares Geschäftsumfeld für kleinere Unternehmen und Händler bei der Nutzung von Online-Plattformen schaffen sollen. Mehrhttps://ec.europa.eu/germany/news/plattformen20140214_de

Mehr Rechtssicherheit für Bürgerinnen und Bürger, faire Vergütung für Kreative, Schutz für Qualitätsjournalismus und der freien Meinungsäußerung: Am Mittwoch haben das Europäische Parlament, der Rat der EU und die Kommission eine politische Einigung zur Modernisierung des Urheberrechts erzielt. Dieser Schritt wird mit greifbaren Vorteilen für die Bürgerinnen und Bürger der EU, die Forscher und die Lehrenden, die Kultur- und Kreativwirtschaft, die Presse und die mit Kulturerbe befassten Einrichtungen verbunden sein. „Endlich eine moderne Urheberrechtsvorschriften für die gesamte EU zu haben, ist eine große Errungenschaft, die längst überfällig war. Die Verhandlungen waren schwierig, aber was am Ende zählt, ist, dass wir ein faires und ausgewogenes Ergebnis haben, das einem digitalen Europa entspricht“, sagte der für den digitalen Binnenmarkt zuständige Vizepräsident Andrus Ansip. Mehrhttps://ec.europa.eu/germany/news/urheberrecht20190214_de

Erhebliche  Störungen des grenzüberschreitenden Eisenbahnbetriebs, insbesondere für den Tunnel durch den Ärmelkanal, könnte es geben, wenn das Vereinigte Königreich am 30. März ohne ein Abkommen aus der EU ausscheiden sollte. Das will die EU-Kommission verhindern und hat heute (Dienstag) einen Vorschlag unterbreitet, der die Sicherheit im Eisenbahnbetrieb und den Zugang zum Schienennetz absichern soll: Sicherheitsgenehmigungen für bestimmte Teile der Eisenbahninfrastruktur sollen für einen streng begrenzten Zeitraum von drei Monaten weiter gültig sein, damit langfristige Lösungen im Einklang mit dem EU-Recht gefunden werden können. Mehr Info

“Wir werden nicht vergessen. Wir wollen nicht vergessen. Wir bekräftigen unsere Verpflichtung, das Andenken lebendig zu halten und alle Formen von Hass, Diskriminierung und Antisemitismus kontinuierlich zu bekämpfen", sagte Parlamentspräsident Antonio Tajani.

"Laut einer neuen Eurobarometer-Umfrage sind 50 Prozent der europäischen Bürgerinnen und Bürger der Meinung, dass Antisemitismus ein Problem in ihrem eigenen Land ist. Dies ist ein Beweis dafür, dass das Virus des Antisemitismus nicht ausgerottet wurde", fügte er hinzu. "Unsere Werte und unsere Geschichte sind stärker als Intoleranz und Gewalt. Europa hat das mehr als einmal bewiesen." Mehr Infos

Im Rahmen der Debatte über die Zukunft Europas, die mit dem Weißbuch der Kommission vom 1. März 2017 angestoßen wurde, veröffentlichte die Kommission heute ein Reflexionspapier über ein nachhaltiges Europa bis 2030.

Als Folgemaßnahme zur Rede von Präsident Juncker zur Lage der Union 2017 angekündigt, ist das am Mittwoch (30.01.19) vorgelegte Papier eine der Maßnahmen, mit denen die EU ihrer festen Zusage, die von den Vereinten Nationen formulierten Ziele für nachhaltige Entwicklung und die Ziele des Klimaschutzübereinkommens von Paris zu verwirklichen, nachkommen will. Das Papier, in dem die vielfältigen Herausforderungen, vor denen Europa steht, bewertet und mögliche Zukunftsszenarien dargestellt werden, soll als Leitfaden für die Diskussionen darüber dienen, wie diese Ziele am besten erreicht werden können und wie die Europäische Union bis 2030 am besten dazu beitragen kann.

Da es immer wahrscheinlicher wird, dass das Vereinigte Königreich die EU am 30. März dieses Jahres ohne eine Vereinbarung verlässt („No-Deal-Szenario“), hat die Europäische Kommission am Mittwoch (30.01.19) letzte Notfallvorschläge für das Programm Erasmus+, die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und den EU-Haushalt verabschiedet. Mehr Infos zu beiden Themen