Die Kommission hat am Donnerstag (10. Oktober 2019) beschlossen, das Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn wegen unterlassener Nahrungsmittelbereitstellung für abgelehnte Asylbewerber zu verschärfen. Betroffen sind Menschen, die in ungarischen Transitzonen an der Grenze zu Serbien festgehalten werden, deren Anträge auf internationalen Schutz abgelehnt wurden und die in ein Drittland rückgeführt werden sollen. Die ungarische Regierung hat nun einen Monat Zeit, auf die mit Gründen versehene Stellungnahme zu reagieren. Mehr

Die Europäische Kommission hat am Donnerstag (10. Oktober 2019) beim Gerichtshof der Europäischen Union Klage gegen Polen wegen der neuen Disziplinarregelung für polnische Richter eingereicht. Gleichzeitig hat sie beschlossen, wegen der potenziellen Auswirkungen der Disziplinarregelung auf die richterliche Unabhängigkeit ein beschleunigtes Verfahren zu beantragen. Mehr

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, haben die Türkei am Mittwoch (09. Oktober 2019) dazu aufgerufen, die Militäraktion im Nordosten Syriens zu beenden. Mogherini erklärte im Namen der EU: „Die EU bekräftigt angesichts der türkischen Militäroperation, dass sich mit militärischen Mitteln keine dauerhafte Lösung des Syrienkonflikts erreichen lässt. Die EU fordert die Türkei auf, das einseitige militärische Vorgehen einzustellen. Eine neuerliche bewaffnete Auseinandersetzung im Nordosten des Landes wird die Stabilität der gesamten Region weiter untergraben, das Leid der Zivilbevölkerung weiter vergrößern und zu weiteren Vertreibungen führen“. Im Europäischen Parlament bekräftigte Präsident Juncker: „Wenn der Plan der Türkei vorsieht, eine sogenannte „sichere Zone“ zu schaffen, sollte sie nicht erwarten, dass die Europäische Union dafür zahlt. Eine nachhaltige Lösung des syrischen Konflikts kann nur durch einen echten politischen Übergang erreicht werden“. Mehr

Die Einführung von 5G-Netzen führt im Vergleich mit bestehenden Netzen zu einer Reihe von neuen Sicherheitsrisiken. Dazu gehören eine erhöhte Anfälligkeit für mögliche Angriffe sowie eine größere Abhängigkeit von einzelnen Anbietern. Das geht aus einer am Mittwoch (09. Oktober 2019) vorgestellten EU-weiten Risikobewertung von 5G-Netzen hervor, die die EU-Mitgliedstaaten gemeinsam mit der Kommission und der Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit (ENISA) erstellt haben. Die EU sieht in den Sicherheitsanforderungen der 5G-Netze einen Paradigmenwechsel, der eine Überprüfung des derzeitigen Sicherheitsrahmens für diesen Sektor notwendig macht. Mehr

Vor dem Europäischen Rat am 17. und 18. Oktober hat die Europäische Kommission die Staats- und Regierungschefs der EU aufgefordert, neue Anstöße für die EU-Haushaltsverhandlungen zu geben, um möglichst bis zum Jahresende eine Einigung auf einen langfristigen EU-Haushalt für den Zeitraum 2021-2027 zu erzielen. Haushaltskommissar Günther Oettinger nahm ausdrücklich auch Deutschland in die Verantwortung: Im Koalitionsvertrag hätten sich die Regierungsparteien bereiterklärt, mehr in den EU-Haushalt einzuzahlen. „Das muss auch real mehr sein, nicht nur nominal“, sagte Oettinger heute (Mittwoch) vor Journalisten in Brüssel. Die Bundesregierung erwarte von Europa, neue Aufgaben zu übernehmen, ohne gleichzeitig Agrarhilfen und Kohäsionsmittel stärker zu kürzen. „Diese Rechnung der Regierung in Berlin geht noch nicht auf“, so Oettinger. Mehr