Bestens informiert: EU-Nachrichten

Hier stellen wir Ihnen ausgewählte Beiträge zur aktuellen Europapolitik sowie Meldungen, die für lokale Europa-Akteure interessant sind, bereit.


Top-Themen

Kroatien übernimmt die Ratspräsidentschaft

Kroatien übernimmt die Ratspräsidentschaft vom 1. Januar bis zum 31. Juli 2020.

Die Prioritäten des kroatischen Vorsitzes stehen unter dem Motto „Ein starkes Europa in einer Welt voller Herausforderungen“.

Das Programm des Vorsitzes konzentriert sich auf vier Hauptbereiche:

    ein Europa, das sich entwickelt
    ein Europa, das verbindet
    ein Europa, das schützt
    ein Europa, das einflussreich ist

Dies ist Kroatiens erster Ratsvorsitz, seit das Land 2013 der EU beigetreten ist.

Weitere Informationen dazu finden Sie hier.

 

 

Die Investitionsoffensive für Europa

Was genau steckt hinter der Investitionsoffensive? Informationen zu den Hintergründen und den Maßnahmen erhalten Sie hier.

Flüchtlingskrise - die Europäische Union handelt

Hier erfahren Sie mehr über die Migrationsagenda der Europäischen Kommission.

Hier erhalten Sie viele Informationen vom Europäischen Parlament.


Aktuelle Meldungen

Rekordwerte bei der Beschäftigung, weniger Ungleichgewichte innerhalb der EU und Reformfortschritte bei Finanzdienstleistungen und Arbeitsmarktpolitik – in diesen Bereichen machen die EU-Mitgliedstaaten Fortschritte. Mehr Anstrengungen sind dagegen nötig beim Abbau der Schulden, der Steigerung der Produktivität, Investitionen und Chancengleichheit. Das geht aus der am 26.02. von der EU-Kommission vorgelegten jährlichen Analyse der wirtschaftlichen und sozialen Lage in den Mitgliedstaaten („Winterpaket“) hervor. Dabei hat die EU-Kommission geprüft, wie die Mitgliedstaaten die länderspezifischen Empfehlungen vom vergangenen Jahr umsetzen. In dem Bericht bewertet sie auch die verbleibenden makroökonomischen Ungleichgewichte, die nach wie vor bei 12 Mitgliedstaaten bestehen, darunter auch Deutschland. Erstmals werden auch die Fortschritte bei der Erreichung der Nachhaltigkeitsziele bewertet. Mehr

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EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides hat am 26.02. in Rom unterstrichen, dass der Austausch von Echtzeit-Information und eine enge Koordinierung zwischen den EU-Staaten entscheidend sind im Kampf gegen eine weitere Ausbreitung des Coronavirus COVID-19. Nach einem Treffen mit dem italienischen Gesundheitsminister Roberto Speranza, dem WHO-Direktor für Europa, Hans Kluge, und Andrea Ammon, der Leiterin des Europäischen Zentrums für die Prävention und Kontrolle von Krankheiten (ECDC), sagte sie zudem: „Wir haben die EU-Staaten aufgefordert, ihre Pandemiepläne sowie die Kapazitäten ihrer Gesundheitswesen zu überprüfen, einschließlich der Kapazitäten für Diagnose, Laboruntersuchungen und Verfahren zur Ermittlung von Kontaktpersonen.“ Die EU-Länder sollten diese Informationen im Sinne der Sicherheit aller bereitstellen. Sie warnte jedoch auch vor Panik und Desinformation rund um COVID-19. Mehr

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Die EU-Kommission hat am 19.02. ihre Strategie für ein digitales Europa vorgestellt und dabei ihre europäische Datenstrategie und politische Optionen für die Entwicklung der künstlichen Intelligenz (KI) konkretisiert. „Ich will, dass dieses digitale Europa das Beste widerspiegelt, das Europa zu bieten hat – Offenheit, Fairness, Vielfalt, Demokratie und Vertrauen“, sagte Präsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel. Die Strategie decke alles von der Cybersicherheit über kritische Infrastrukturen, digitale Bildung und Kompetenzen bis hin zu Demokratie und Medien ab.  Mehr

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Umweltschutz und Klimawandel sind nach Ansicht der Deutschen die größten Probleme, vor denen die EU steht. Laut der jüngsten nationalen Eurobarometer-Umfrage sind 44 Prozent der Deutschen dieser Ansicht und erwarten von der EU entschlossenes Handeln. Bereits knapp zwei Wochen nach Amtsantritt hat die Europäische Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen den europäischen Grünen Deal auf den Weg gebracht, um Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen. „Das aktuelle Eurobarometer bestätigt, dass die Menschen von uns erwarten, dass wir Klimaschutz beherzt in die Tat umsetzen. Dafür sind sie auch bereit, mehr Geld aus dem EU-Haushalt zu investieren“, sagte Jörg Wojahn, der Vertreter der EU-Kommission in Deutschland. Mehr

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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat das Vereinigte Königreich zu einer engen Partnerschaft aufgefordert. „Wir sagen zu unseren britischen Freunden: Wir sind bereit, über alle verschiedenen Modelle von Handelsabkommen zu diskutieren“, sagte von der Leyen am Dienstag, 11.02. im Europäischen Parlament in Straßburg. „Aber alle diese Modelle haben eines gemeinsam: Sie alle haben nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten für beide Seiten.“ Die EU sei bereit, die Verhandlungen umgehend aufzunehmen. Mehr

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