Bestens informiert: EU-Nachrichten

Hier stellen wir Ihnen ausgewählte Beiträge zur aktuellen Europapolitik sowie Meldungen, die für lokale Europa-Akteure interessant sind, bereit.


Top-Themen

EU-Ratspräsidentschaft

Die deutsche EU-Ratspräsidenschaft

Am 1. Juli 2020 hat Deutschland für sechs Monate die Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union (EU) übernommen. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sitzt mehreren Ministerräten vor und stimmt wirtschaftspolitische Initiativen im Rahmen der Ratspräsidentschaft eng mit den europäischen Partnern ab.

Der Rat der Europäischen Union ist eines der wichtigsten Organe der EU. Die Aufgaben der Präsidentschaft bestehen in erster Linie darin, die Sitzungen des Rates und seiner vorbereitenden Ausschüsse und Arbeitsgruppen zu leiten. Während seiner Präsidentschaft vertritt Deutschland außerdem den Rat gegenüber den anderen Organen der EU, zum Beispiel bei den Verhandlungen über EU-Gesetzgebungsakte mit dem Europäischem Parlament und der Europäischen Kommission sowie gegenüber Drittstaaten und internationalen Organisationen.

Der Rat der EU tagt je nach Themenbereich in unterschiedlicher Zusammensetzung. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier wird fünf solcher Ratsformationen vorsitzen: dem Rat für Wettbewerbsfähigkeit, dem Energierat, dem Telekommunikationsrat, dem Handelsrat und dem Kohäsionsrat.

Weitere Informationen finden Sie hier.

 

 

Die Investitionsoffensive für Europa

Was genau steckt hinter der Investitionsoffensive? Informationen zu den Hintergründen und den Maßnahmen erhalten Sie hier.

Flüchtlingskrise - die Europäische Union handelt

Hier erfahren Sie mehr über die Migrationsagenda der Europäischen Kommission.

Hier erhalten Sie viele Informationen vom Europäischen Parlament.


Aktuelle Meldungen

Neue EU-Regeln sollen für mehr Transparenz und mehr Rechtsicherheit für Unternehmen und Händler auf Online-Plattformen sorgen. Ziel der heute (Donnerstag) von der EU-Kommission vorgelegten Vorschläge ist es, ein faires und berechenbares Geschäftsumfeld für kleinere Unternehmen und Händler zu schaffen. Davon würden Hotels, Online-Händler, App-Entwickler und andere profitieren, die auf Plattformen und Suchmaschinen angewiesen sind, um Internetverkehr auf ihre Websites zu bringen. Eine EU-Beobachtungsstelle soll den Fortschritt prüfen. In drei Jahren wird die EU-Kommission entscheiden, ob weitere Maßnahmen nötig sind.

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84 Prozent der Europäer sind der Ansicht, dass die Einkommensunterschiede in ihren Ländern zu groß sind. Die Spanne reicht von 96 Prozent in Portugal und 92 Prozent in Deutschland bis zu 59 Prozent in den Niederlanden. In allen Ländern außer Dänemark sind mehr als 60 Prozent der Menschen der Meinung, dass die Regierungen Maßnahmen zur Verringerung der Unterschiede ergreifen sollten, in Deutschland meinen dies 84 Prozent. Dies geht aus dem heute (Montag) von der Kommission vorgestellten Eurobarometer Spezial zur Meinung der Europäerinnen und Europäer zur Gerechtigkeit in der EU hervor.

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Die Europäische Union und Mexiko haben am Samstag bei den Verhandlungen über die Modernisierung des bisherigen Handelsabkommens eine  grundsätzliche Einigung erzielt. Damit könnte künftig praktisch der gesamte Warenhandel zwischen der EU und Mexiko, auch im Agrarsektor, künftig zollfrei ablaufen. „Mit diesem Abkommen gesellt sich Mexiko zu Kanada, Japan und Singapur auf der wachsenden Liste von Partnern, die mit der EU zusammenarbeiten wollen, um sich gemeinsam für einen offenen, fairen und regelbasierten Handel einzusetzen“, sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

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Wie gehen europäische Städte mit den Herausforderungen bei der Integration von Migranten um? Dazu hat die Kommission heute (Mittwoch) gemeinsam mit der OECD einen Bericht vorgelegt, der neben den Erfahrungen in den Kommunen auch Empfehlungen in den Bereichen Gesundheit, Arbeit, Wohnen und Bildung enthält. Die OECD hat in dem Bericht neun europäische Großstädte, darunter Berlin, sowie die deutsche Kleinstadt Altena untersucht, um festzustellen, wie effektiv sie mit dieser Herausforderung umgehen ‒ was getan wurde, was funktioniert hat und was besser hätte laufen können.

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Das Europäische Parlament hat heute (Dienstag) der überarbeiteten Richtlinie zur Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden endgültig zugestimmt. Die neuen Vorschriften zielen darauf ab, Gebäude „intelligenter“ und energieeffizienter zu machen. Sie ermöglichen so finanzielle Einsparungen und tragen zur Schaffung neuer Arbeitsplätze im Renovierungs- und Bausektor bei.

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