Bestens informiert: EU-Nachrichten

Hier stellen wir Ihnen ausgewählte Beiträge zur aktuellen Europapolitik sowie Meldungen, die für lokale Europa-Akteure interessant sind, bereit.


Top-Themen

EU-Ratspräsidentschaft

Die deutsche EU-Ratspräsidenschaft

Am 1. Juli 2020 hat Deutschland für sechs Monate die Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union (EU) übernommen. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sitzt mehreren Ministerräten vor und stimmt wirtschaftspolitische Initiativen im Rahmen der Ratspräsidentschaft eng mit den europäischen Partnern ab.

Der Rat der Europäischen Union ist eines der wichtigsten Organe der EU. Die Aufgaben der Präsidentschaft bestehen in erster Linie darin, die Sitzungen des Rates und seiner vorbereitenden Ausschüsse und Arbeitsgruppen zu leiten. Während seiner Präsidentschaft vertritt Deutschland außerdem den Rat gegenüber den anderen Organen der EU, zum Beispiel bei den Verhandlungen über EU-Gesetzgebungsakte mit dem Europäischem Parlament und der Europäischen Kommission sowie gegenüber Drittstaaten und internationalen Organisationen.

Der Rat der EU tagt je nach Themenbereich in unterschiedlicher Zusammensetzung. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier wird fünf solcher Ratsformationen vorsitzen: dem Rat für Wettbewerbsfähigkeit, dem Energierat, dem Telekommunikationsrat, dem Handelsrat und dem Kohäsionsrat.

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Die Investitionsoffensive für Europa

Was genau steckt hinter der Investitionsoffensive? Informationen zu den Hintergründen und den Maßnahmen erhalten Sie hier.

Flüchtlingskrise - die Europäische Union handelt

Hier erfahren Sie mehr über die Migrationsagenda der Europäischen Kommission.

Hier erhalten Sie viele Informationen vom Europäischen Parlament.


Aktuelle Meldungen

2020 war das wärmste Jahr in Europa seit Beginn der Aufzeichnungen. Das gab der Copernicus-Klimawandeldienst (Copernicus Climate Change Service, C3S) am Freitag, den 08.01.2021, bekannt. In Europa lagen die Temperaturen durchschnittlich 1,6°C über dem Referenzzeitraum 1981-2010 und 0,4°C über 2019, dem bisher wärmsten Jahr in Europa. Weltweit betrachtet war das Jahr 2020 ebenso warm wie das bisherige Rekordjahr 2016. Der Bericht zeigt zudem, dass die CO2-Konzentrationen weiter steigen. Mehr.

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Die Europäische Arzneimittel-Agentur EMA hat ihre Prüfung des COVID19-Impfstoffs von Moderna abgeschlossen und seine Zulassung in der EU empfohlen. Das gab die EU-Agentur am Mittwoch, den 06.01.2021, bekannt. „Das sind gute Nachrichten für unsere Bemühungen, den Europäern mehr COVID19-Impfstoffe zur Verfügung zu stellen. Jetzt arbeiten wir mit Hochdruck daran, den Moderna-Impfstoff zuzulassen und in der EU verfügbar zu machen“, begrüßte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Entscheidung auf Twitter. Nach der Zulassung des von BioNTech/Pfizer entwickelten COVID-19-Impfstoffs am 21. Dezember steht damit nun ein zweiter Impfstoff für alle EU-Mitgliedstaaten zur Verfügung. Mehr.

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Die Europäische Kommission hat am Montag, den 21.12.2020 dem von BioNTech/Pfizer entwickelten COVID-19-Impfstoff eine europaweite, bedingte Zulassung erteilt. Damit ist er der erste in der EU zugelassene Impfstoff gegen COVID-19. Die Zulassung erfolgte wenige Stunden nach der positiven wissenschaftlichen Empfehlung der Europäischen Arzneimittel-Agentur EMA und der anschließenden Billigung durch die Mitgliedstaaten. Die Empfehlung der EMA stützt sich auf eine gründliche Bewertung der Sicherheit, Wirksamkeit und Qualität des Impfstoffs. Die Impfungen gegen das Coronavirus können in der EU damit wie geplant ab dem 27. Dezember beginnen. Mehr.

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Die Europäische Kommission hat am Mittwoch, 22. Januar ihre Ideen zur Konferenz zur Zukunft Europas vorgestellt. Ziel des Projekts ist es, dass die Stimme der Europäer beim Handeln der Europäischen Union besser gehört wird. Die Konferenz soll auf früheren Erfahrungen, zum Beispiel mit Bürgerdialogen, aufbauen. Die Kommission schlägt aber auch neue Elemente vor, wie etwa eine mehrsprachige Online-Plattform, um die Reichweite zu vergrößern und den Menschen bessere Möglichkeiten zur Mitgestaltung zu geben. Inhaltlich sollten sich die Debatten an den politischen Prioritäten der EU wie Klimawandel und soziale Gerechtigkeit orientieren. Zudem sollten auch institutionelle Fragen wie das Spitzenkandidaten-System diskutiert werden. Beginnen soll die Konferenz am Europatag, also am 9. Mai 2020. Sie soll für zwei Jahre laufen. Mehr

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Die Anzahl der Asylanträge in der EU geht weiter zurück. Das belegen die jetzt vom Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) veröffentlichte Zahlen. Demnach setzt sich in den ersten vier Monaten in 2018 der rückläufige Trend aus dem Jahr 2017 fort: zwischen Januar und April 2018 beantragten rund 197.000 Personen internationalen Schutz in der EU. Damit bleiben die Zahlen unter dem Niveau der letzten drei Jahre. Im Jahr 2017 betrugen die Antragszahlen insgesamt 728.470, was einem deutlichen Rückgang um 44 Prozent gegenüber 2016 entsprach, als knapp 1,3 Mio. Menschen einen internationalen Schutz beantragten. Auch 2018 waren Syrien, Irak und Afghanistan die Hauptherkunftsländer der Antragsteller. Mehr

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