Bestens informiert: EU-Nachrichten

Hier stellen wir Ihnen ausgewählte Beiträge zur aktuellen Europapolitik sowie Meldungen, die für lokale Europa-Akteure interessant sind, bereit.


Top-Themen

EU-Ratspräsidentschaft

Die deutsche EU-Ratspräsidenschaft

Am 1. Juli 2020 hat Deutschland für sechs Monate die Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union (EU) übernommen. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sitzt mehreren Ministerräten vor und stimmt wirtschaftspolitische Initiativen im Rahmen der Ratspräsidentschaft eng mit den europäischen Partnern ab.

Der Rat der Europäischen Union ist eines der wichtigsten Organe der EU. Die Aufgaben der Präsidentschaft bestehen in erster Linie darin, die Sitzungen des Rates und seiner vorbereitenden Ausschüsse und Arbeitsgruppen zu leiten. Während seiner Präsidentschaft vertritt Deutschland außerdem den Rat gegenüber den anderen Organen der EU, zum Beispiel bei den Verhandlungen über EU-Gesetzgebungsakte mit dem Europäischem Parlament und der Europäischen Kommission sowie gegenüber Drittstaaten und internationalen Organisationen.

Der Rat der EU tagt je nach Themenbereich in unterschiedlicher Zusammensetzung. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier wird fünf solcher Ratsformationen vorsitzen: dem Rat für Wettbewerbsfähigkeit, dem Energierat, dem Telekommunikationsrat, dem Handelsrat und dem Kohäsionsrat.

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Die Investitionsoffensive für Europa

Was genau steckt hinter der Investitionsoffensive? Informationen zu den Hintergründen und den Maßnahmen erhalten Sie hier.

Flüchtlingskrise - die Europäische Union handelt

Hier erfahren Sie mehr über die Migrationsagenda der Europäischen Kommission.

Hier erhalten Sie viele Informationen vom Europäischen Parlament.


Aktuelle Meldungen

Die Aussichten für ein neues Partnerschaftsabkommen der EU mit dem Vereinigten Königreich zum 1. Januar 2021 sind zunehmend ungewiss. Nach der 6. Verhandlungsrunde über die künftigen Beziehungen hat sich EU-Chefunterhändler Michel Barnier am Donnerstag, den 23. Juli 2020 in London skeptisch geäußert. Da das Vereinigte Königreich sich weigere, sich zu Bedingungen für einen fairen Wettbewerb und zu einem ausgewogenen Fischereiabkommen zu verpflichten, sei ein rechtzeitiger Abschluss eines Handelsabkommens zum Ende der Übergangsfrist Ende 2020 derzeit unwahrscheinlich, sagte Barnier. Dennoch werde die EU mit den britischen Partnern weiter nach Lösungen suchen. Mehr.

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Die Europäische Kommission und die Agentur der EU für Cybersicherheit ENISA haben gemeinsam mit den EU-Mitgliedstaaten Freitag, den 24. Juli 2020 einen Bericht zu Sicherheit bei 5G in der EU veröffentlicht. „Die Sicherheit dieser Netze ist unsere gemeinsame Priorität und Verantwortung. Der Bericht zeigt, dass wir bereits große Fortschritte gemacht haben, aber dennoch liegt noch einiges an Arbeit vor uns“, sagte Margrethe Vestager, die für das digitale Europa zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin. Mehr.

 

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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Einigung der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten auf das Corona-Aufbauprogramm Next Generation EU und den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für die Jahre 2021 bis 2027 begrüßt. „Wir haben vier lange Tage und Nächte durchverhandelt. Aber es war es wert“, erklärte von der Leyen und fügte hinzu: „Das Ergebnis ist ein Signal des Vertrauens und es ist ein historischer Moment für Europa.“

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Die Kommission beteiligt sich mit weiteren 100 Mio. Euro an der raschen Entwicklung von Coronavirus-Impfstoffen. Mit den 100 Mio. Euro wird die am Mittwoch, den 22. Juli 2020, veröffentlichte Aufforderung der „Koalition für Innovationen in der Epidemievorsorge“ (CEPI) zur Impfstoffforschung kofinanziert. Die EU-Unterstützung ist Teil der Zusage der Kommission, 1 Mrd. Euro aus dem EU-Forschungs- und Innovationsprogramm Horizont 2020 in dringend benötigte Forschung und Innovation zu investieren. Ziel ist es, Diagnosetests, Behandlungen, Impfstoffe und andere Präventionsinstrumente zur Bekämpfung der Ausbreitung des Coronavirus zu entwickeln. Mehr.

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Nach drei Tagen und Nächten setzen die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union am Montag, den 21.07.2020, ihre Verhandlungen über den Aufbauplan zur Bewältigung der COVID-19-Krise und einen neuen langfristigen EU-Haushalt fort. Vor der Wiederaufnahme der Verhandlungen sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel: „Ich habe den Eindruck, dass die europäischen Führungsspitzen wirklich eine Einigung erzielen wollen. Sie zeigen einen klaren Willen, eine Lösung zu finden und wir brauchen eine Lösung. Die europäischen Bürger brauchen eine Lösung. Die Europäische Union braucht eine Einigung, um diese Krise zu überwinden und um Europa auf die Zukunft vorzubereiten.“ Die Präsidentin zeigte sich optimistisch: „Ich bin für heute positiv gestimmt. Wir sind noch nicht am Ziel angekommen, aber die Dinge entwickeln sich in die richtige Richtung.“ Mehr.

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