Die EU-Außenminister trafen am Montag, 17.6. in Luxemburg zu Gesprächen über die Spannungen in der Golfregion und weitere aktuelle außenpolitische Fragen zusammen. Vor dem Treffen verwies die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, auf die Reformfortschritte Nordmazedoniens und Albaniens: „Ich denke, wir müssen uns an die Führungsrolle, den Mut und die wichtigen Schritte erinnern, die im westlichen Balkan unternommen wurden.“ Mehr

Die EU-Kommission wird in den nächsten drei Jahren 120 Mio. Euro für den Bienenzuchtsektor in der EU bereitstellen, um dessen wesentliche Rolle in Landwirtschaft und Umwelt zu unterstützen. Dies entspricht einer Aufstockung um 12 Mio. Euro gegenüber der für den Zeitraum 2017-2019 gewährten Unterstützung, wie die EU-Kommission am Montag, 17.6. bekannt gab. Finanziert wird etwa die Ausbildung von Imkern, die Unterstützung bei der Gründung eines Imkereibetriebs, die Bekämpfung von Parasiten, Forschungsarbeiten oder Maßnahmen zur Verbesserung der Honigqualität. Mehr

Wissenschaftliche Studien zur Lebensmittelsicherheit werden künftig transparenter. Die EU-Mitgliedstaaten haben am 13.6. eine neue Verordnung über die Transparenz und Nachhaltigkeit der EU-Risikobewertung im Bereich der Lebensmittelkette beschlossen. Die Kommission hatte die neuen Regeln im April 2018 als Antwort auf die Europäische Bürgerinitiative „Verbot von Glyphosat und giftigen Pestiziden“ vorgelegt. Mehr

Vor dem Treffen des Europäischen Rates am 20. und 21. Juni appelliert die Europäische Kommission an die Staats- und Regierungschefs, die Verhandlungen über den nächsten langfristigen EU-Haushalt 2021-2027 energisch voranzutreiben, damit bis zum Herbst eine Einigung erzielt werden kann. „Am dringendsten müssen wir uns auf den Gesamtrahmen verständigen, und zwar möglichst rasch im Interesse der Studierenden, Landwirte und Forscher, die wie noch viele andere auf EU-Mittel zählen“, sagte Haushaltskommissar Günther Oettinger am 13.6. in Brüssel. Die Kommission zieht in einer veröffentlichten Mitteilung über das bisher Erreichte Bilanz und zeigt die wichtigsten ungeklärten Fragen auf, die es zu lösen gilt, damit der Weg für eine Einigung rasch geebnet wird. Mehr

Die EU-Staaten haben am 6. Juni grünes Licht für den Vorschlag der Europäischen Kommission gegeben, die Sicherheit von Personalausweisen und Aufenthaltstiteln zu erhöhen. Die Sicherheitsmerkmale von Personalausweisen werden an die von Reispässen angepasst: beide enthalten in Zukunft einen kontaktlosen Chip, auf dem ein Lichtbild und Fingerabdrücke des Inhabers gespeichert sind. Um Grenzkontrollen zu beschleunigen, werden Aufenthaltstitel für Drittstaatsangehörige, die Familienangehörige von EU-Bürgern sind, die in einem anderen Mitgliedstaat leben, in einem einheitlichen Format ausgestellt. Mehr