Europäische Bürgerinitiativen
Die Europäische Bürgerinitiative ist als ein Instrument für partizipative Demokratie Ihre Chance, sich direkt in europäische Entscheidungsprozesse einzubringen und in Bereichen stärker mitzubestimmen, die Ihr Leben beeinflussen. Sie kommen mit Gleichgesinnten in der ganzen EU in Kontakt und können sich für eine gemeinsame Sache einsetzen, Debatten anregen und Reformen anstoßen, indem Sie konkrete Gesetzesänderungen vorschlagen.
Als EU-Bürger:in können Sie mit einer Gruppe von Organisator:innen eine Initiative einleiten oder bestehende Initiativen unterstützen. Um eine Initiative auf den Weg zu bringen, müssen sich sieben wahlberechtigte EU-Bürger:innen aus mindestens sieben Mitgliedstaaten zusammenschließen. Sobald für ein Projekt 1 Million Unterschriften gesammelt wurden, muss die Kommission entscheiden, ob sie tätig wird. Initiativen sind in allen Bereichen möglich, in denen die Kommission befugt ist, Rechtsakte vorzuschlagen, z. B. Umwelt, Verbraucherschutz, Landwirtschaft oder Verkehr.
Weitere Informationen zur Europäischen Bürgerinitiative und zu laufenden Initiativen erhalten Sie unter: ec.europa.eu/citizens-initiative
Bürgerinitiative Bedingungsloses Grundeinkommen
Ziel ist es, als Grundlage für die Existenzsicherung und die gesellschaftliche Teilhabe jedes Menschen im Rahmen der EU-Wirtschaftspolitik bedingungslose Grundeinkommen in der gesamten EU einzuführen. Dieses Ziel soll unter Wahrung der der EU durch die Verträge übertragenen Zuständigkeiten erreicht werden.
Die EU-Kommission wird aufgefordert, einen Vorschlag für bedingungslose Grundeinkommen in der gesamten Union vorzulegen, mit denen regionale Unterschiede verringert werden, um den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt in der Union zu stärken.
Bisher wurden EU-weit rund 140 000 Unterschriften gesammelt. Weitere Informationen und die Möglichkeit, die Initiative zu unterstützen, finden Sie hier.
Rouven-Mathis Piesch
- Referent für Europa-Arbeit
- Leitung Europe Direct Kreis Gütersloh
Telefon: +49 5241 851403
E-Mail: r.piesch@europedirect-gt.de
MONA SCHMITZ
- Europe Direct Kreis Gütersloh
Telefon: +49 5241 851067
E-Mail: m.schmitz@europedirect-gt.de
Kontakt
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33334 Gütersloh
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