Konsultationen

Beteiligen Sie sich an öffentlichen Konsultationen und geben Sie während der Politikgestaltung Rückmeldungen zu Initiativen der Europäischen Kommission. In öffentlichen Konsultationen können Sie Stellung nehmen zu Geltungsumfang, Prioritäten und Mehrwert neuer EU-Initiativen oder bestehende Politiken und Rechtsvorschriften bewerten. 

Weitere Informationen finden Sie unter Ihre Meinung zählt (europa.eu)

Aktuelle Konsultationen

Tourismusleistungen – Initiative zu kurzfristigen Vermietungen: Ihre Meinung ist gefragt!

Durch die Initiative soll im Rahmen ausgewogener Tourismus-Strukturen ein verantwortungsvolles, faires und zuverlässiges Wachstum bei kurzfristigen Vermietungen entwickelt werden. Die Initiative, mit der den zahlreichen Ersuchen interessierter Parteien um EU-weite Maßnahmen auf diesem Gebiet nachgekommen werden soll, zielt außerdem darauf ab, gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Anbieter von Beherbergungsdiensten sicherzustellen. Dazu gehört das Anbieten ausgewogener Lösungen für Städte, nichtgewerbliche und gewerbliche Anbieter kurzfristiger Vermietungen sowie Plattformen, wobei insbesondere kleine und mittlere Unternehmen begünstigt werden sollen. Die Konsultation ist bis zum 13. Dezember 2021 geöffnet. Hier gelangen Sie zu der Konsultation. 

Luftqualität - Überarbeitung der EU-Vorschriften: Ihre Meinung ist gefragt! 

Ziel dieser Konsultation ist es, Ansichten von Bürgerinnen und Bürgern sowie Interessenträgern zur Überarbeitung der Luftqualitätsrichtlinien (2008/50/EG und 2004/107/EG) einzuholen. Im europäischen Grünen Deal wurde diese Initiative unter dem übergreifenden Null-Schadstoff-Ziel für eine schadstofffreie Umwelt angekündigt. Mit der Initiative soll ein Legislativvorschlag zur Überarbeitung der Luftqualitätsrichtlinien vorgelegt werden. Die Konsultation ist bis zum 16. Dezember 2021 geöffnet. Hier gelangen Sie zu der Konsultation.

Überarbeitung der allgemeinen EU-Arzneimittelvorschriften: Ihre Meinung ist gefragt! 

Als Teil der EU-Arzneimittelstrategie und aufbauend auf den Lehren aus der COVID-19-Pandemie plant die Kommission eine Evaluierung und Überarbeitung der allgemeinen EU-Rechtsvorschriften über Humanarzneimittel, um ein zukunftssicheres und krisenfestes EU-Arzneimittelsystem zu gewährleisten. Im Rahmen dieser öffentlichen Konsultation soll die Meinung der Interessenträger und der breiten Öffentlichkeit eingeholt werden. Sie soll die Bewertung der bestehenden allgemeinen Rechtsvorschriften über Humanarzneimittel und die Folgenabschätzung ihrer Überarbeitung unterstützen. Die Konsultation läuft bis zum 21. Dezember 2021. Hier gelangen Sie zu der Konsultation.

Tierschutz – Überarbeitung der EU-Vorschriften: Ihre Meinung ist gefragt!

Ziel dieser Initiative ist es, die EU-Tierschutzvorschriften zu aktualisieren, um den jüngsten wissenschaftlichen Erkenntnissen stärker Rechnung zu tragen, den Geltungsbereich auszuweiten und die Vorschriften leichter durchsetzbar zu machen. Damit soll der Tierschutz in der EU insgesamt gestärkt werden. Die Konsultation ist bis zum 21. Januar 2022 geöffnet. Hier gelangen Sie zu der Konsultation.

LOTTE FOOTH

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