Nachbericht zur Veranstaltung „Feministische Außenpolitik in Europa"

Am Dienstag, den 08.11. kamen rund 20 Teilnehmende zu einer Onlineveranstaltung zusammen, um mit der Referentin Miriam Mona Mukalazi und Moderator Martin Speer über das Thema der feministischen Außenpolitik in Europa zu diskutieren. Die Veranstaltung wurde gemeinsam von den Europe Direct Zentren in Aachen und im Kreis Gütersloh organisiert. 

Frau Mukalazi ist Doktorandin feministischer Sicherheitstheorien und Aktivistin, sowie als Gastwissenschaftlerin am Georgetown Institute of Women, Peace and Security tätig und ist Charlemagne Academy Research Fellow 2021-2022. Martin Speer, ebenfalls Charlemagne Academy Research Fellow 2021-2022, ist Autor und Aktivist und auch unter dem Duo “Herr&Speer” bekannt. Zu Beginn der Veranstaltung gab Frau Mukalazizunächst einen kleinen Einblick in ihre persönliche (Bildungs-)Historie und zu ihrer Person. Sie selbst bezeichnet sich aufgrund ihrer früheren aktivistischen Tätigkeit als „activistscholar“ und betonte, wie diese ihre heutige Tätigkeit als Wissenschaftlerin beeinflusst. Für sie sei ihre Forschung vom Aktivismus untrennbar.  

Zur feministischen Außenpolitik in Europa führteFrau Mukalazi an, dass dieses „Label“ schon in vielen Staaten in Europa bekannt ist bzw. eine feministische Politik ausgerufen wurde. So haben sich zum Beispiel neben Schweden und Deutschland auch die Niederlande oder Frankreich darauf geeinigt. Aber auch in anderen Ländern der Welt wie Kanada oder Lybien sind Frauen in der Außenpolitik tätig. Zum Thema berichtete Frau Mukalazi auch über die Probleme der Diplomatie der Welt; eine von Männern dominierte (Außen-)Politik stellt gerade die Frauen in der politischen Arbeit oft vor Schwierigkeiten. Was macht die feministische Außenpolitik so besonders? Was ist anders daran? Für Frau Mukalazi bedeutet das, mehr Frauen und den Feminismus in die Politik zu bringen sowie einen generellen Paradigmenshift anzustreben, sodass nicht die staatliche Sicherheit, sondern die der Menschen im Vordergrund steht und keine „harten“ Grenzen mehr (militärisch) gesichert werden müssen. Durch die aktuelle Politik entstehen nämlich Unsicherheiten und Menschenrechtsverletzungen.  

Anfangen könne man mit einer feministischeren Friedens- und Sicherheitspolitik, denn Studien zeigten, dass Friedensverträge, in welchen Frauen involviert waren, länger halten als solche, welche rein von Männern geschlossen worden sind. Gründe hierfür wurden im Plenum diskutiert, Frau Mukalazi ist es dabei auch wichtig zu betonen, was es für unterschiedliche Lebensrealitäten unter Frauen geben kann.  

Dem Vortrag folgte eine interessante Gesprächsrunde zwischen FrauMukalazi, Herrn Speer und dem Publikum. Hier wurde unter anderem darüber gesprochen, dass auch das Labelling der feministischen Außenpolitik ist einewichtige Rolle spielt, da der besondere Name als Signalwirkung gelten soll. So fordert dieBezeichnung eine konkrete Handlung ein:wenn ein Staat seine Außenpolitik so bezeichnet, muss er liefern. Nur das Ausrufen und/oder eine stark auftretende Außenministerin reicht nicht. In diesem Kontext wurde auch die Rolle Deutschlands mit Außenministerin Anna-Lena Baerbock angesprochen; laut Mukalazi stehe (noch) nicht die ganze Regierung hinter einer feministischen Außenministerin. Jedoch sieht sie auch, dass Veränderungen nicht über Nacht passieren können und ihr Wunsch, eine gewaltfreie Welt zu erleben, noch sehr weit in der Ferne liegt.  

Zur Rolle der EU-Institutionen berichtete Frau Mukalazi aus ihrer wissenschaftlichen Sicht, dass die EU ein Positivbeispiel in Sachen feministischer Außenpolitik sei; das könne sie bspw. an dem „3. Gender action Plan“ festmachen.  

Zu guter Letzt stellte Miriam Mukalazi fest, dass es in Deutschland „so viel Potential“ für eine feministische Außenpolitik gebe und appelliert an jede/n Einzelne/n, so viel dafür zu tun, wie er/sie kann oder möchte.

Die Veranstaltung ist aufgezeichnet worden und auf Youtube verfügbar.

Wenn Sie mehr zu dem Thema feministische Außenpolitik erfahren möchten, dann schauen Sie dioch mal hier vorbei:  

• Mehr über die Arbeit von Miriam: https://miriammonamukalazi.com  

• Mehr über die Arbeit von Martin Speer:  https://de.herrandspeer.com/  

•  Buch von Kristina Lunz: https://www.ullstein-  

• Event des CFFP zu Frauen & Iran inkl. der Außenministerin – „In Solidaritywiththe Women on theStreets: Feminist ForeignPolicyDemandstowards Iran“: https://www.youtube.com/watch?v=YgAcy_Sl2Jw 

• Das Policy Paper zu „A Feminist ForeignPolicyforthe EU“ vom CFFP gemeinsam mit den Europäischen Grünen: https://static1.squarespace.com/static/57cd7cd9d482e9784e4ccc34/t/5ef48af0dbe71d7968ded22b/1593084682210/Feminist+Foreign+Policy+for+the+European+Union+-+Centre+for+Feminist+Foreign+Policy.pdf 

• EU Gender Action Plan III:https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/IP_20_2184 

• Green Deal Bericht: https://www.wecf.org/report-why-the-european-green-deal-needs-ecofeminism/