Darf mein Geschäft (weiter) öffnen?


Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2

Seit dem 22. März 2020 gilt die Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS) des Landes NRW.

Zulässig bleiben der Betrieb von

1. Einrichtungen des Einzelhandels für Lebensmittel, Direktvermarktungen von landwirtschaftlichen
Betrieben, Abhol- und Lieferdiensten sowie Getränkemärkten

2. Apotheken, Sanitätshäusern und Drogerien

3. Tankstellen, Banken und Sparkassen sowie Poststellen

4. Reinigungen und Waschsalons

5. Kioske und Zeitungsverkaufsstellen

6. Tierbedarfsmärkten

7. Einrichtungen des Großhandels

DOWNLOAD: Verordnung des MAGS (PDF)

Tätigkeiten / Öffnungen an Sonn- und Feiertagen

Laut Bekanntmachung der Bezirksregierung Detmold dürfen abweichend von § 9 Abs. 1 ArbZG ab sofort bis zum 19. April an Sonn- und Feiertagen Personen mit folgenden Tätigkeiten beschäftigt werden (Zusammenfassung):

 

  • Produktion, Verpacken (inkl. Abfüllen), Kommissionieren, Liefern, Be- und Entladen sowie Einräumen pandemierelevanter Produkte (Produkte, die unmittelbar zur Aufklärung, Eingrenzung und Bekämpfung des aktuellen Infektionsgeschehens eingesetzt werden können und aktuell oder perspektivisch mit den verfügbaren Kapazitäten nicht in optimalem Umfang angeboten werden können.) Hierunter fallen z. B. Produkte zur Analyse der Infektionen, infektionsrelevante Schutzausrüstung, Desinfektionsmittel oder entsprechende Zulieferungen.
  • Erbringen pandemierelevanter Dienstleistungen
    Hierunter fallen auch die medizinische Behandlung und die pflegerische Versorgung, die zur optimalen Behandlung infizierter Personen dienen oder bei denen aufgrund des aktuellen Infektionsgeschehens Zusatzaufwände entstehen, einschließlich Assistenz- und Hilfstätigkeiten ebenso wie Labortätigkeiten.
  • Produktion, Verpacken (inkl. Abfüllen), Kommissionieren, Liefern, Be- und Entladen sowie Einräumen von Medizinprodukten und Medikamenten, sowie
  • Kommissionieren, Lieferung, Be- und Entladen notwendiger Ware des täglichen Gebrauchs im Einzelhandel (z. B. Hygieneartikel, Trockensortiment).
  • Verkaufstätigkeiten einschließlich der erforderlichen Vor- und Nachbereitung in Geschäften des Einzelhandels für Lebensmittel, auf Wochenmärkten, in Apotheken, bei Abhol- und Lieferdiensten für Lebensmittel und Apotheken und im Großhandel im Rahmen einer sonntäglichen Öffnung von 13 bis 18 Uhr mit Ausnahme von Karfreitag, Ostersonntag und Ostermontag.


Grundsätzlich gilt:

  • für die im Rahmen der Ausnahmebewilligung geleistete Sonn- und Feiertagsbeschäftigung ist ein Ersatzruhetag innerhalb von acht Wochen zu gewähren, statt in der gesetzlich vorgeschriebenen Frist von 14 Tagen
  • mindestens 15 Sonntage im Jahr müssen beschäftigungsfrei bleiben (§ 11 Abs. 1 ArbZG)
  • Lage und Dauer der tatsächlich geleisteten Arbeitszeiten (Beginn und Ende) sind zu dokumentieren
  • Bei den oben genannten Tätigkeiten dürfen Personen – soweit erforderlich – werktäglich über acht Stunden, nicht jedoch über 12 Stunden beschäftigt werden. Zu berücksichtigen:
  1. die wöchentliche Arbeitszeit darf 60 Stunden nicht überschreiten
  2. die Arbeitszeit darf 48 Stunden wöchentlich im Durchschnitt von 6 Kalendermonaten oder 24 Wochen nicht überschreiten (§ 15 Abs. 4 ArbZG)
  • Die oben genannten Ausnahmeregelungen dürfen ohne gesonderte Bewilligung der Aufsichtsbehörde in Anspruch genommen werden,
  1. soweit aufgrund der COVID-19-Pandemie ein erheblicher Mehrbedarf an den genannten pandemierelevanten Gütern, Dienstleistungen und Produkten besteht, dem ohne die Inanspruchnahme der Ausnahmen nicht optimal entsprochen werden kann, oder
  2. wenn der allgemein bestehende Bedarf wegen aktueller Personalausfälle anders nicht hinreichend gedeckt werden könnte.

Die oben genannten Ausnahmeregelungen gelten für Beschäftigte über 18 Jahre. Für minderjährige Beschäftigte bleibt es bei den Regelungen des Jugendarbeitsschutzgesetzes. Für schwangere und stillende Frauen gelten die Regelungen des Mutterschutzgesetzes. Gerade im Hinblick auf die derzeit dynamische Entwicklung des Infektionsgeschehens sollten die Arbeitsbedingungen auch bei Inanspruchnahme der Ausnahmeregelungen so gestaltet werden, dass den Beschäftigten situationsabhängig möglichst lange Erholungszeiten zur Verfügung stehen.
Diese Bewilligung ersetzt nicht die Mitbestimmungsrechte des Betriebs- bzw. des Personalrates nach den jeweiligen Betriebsverfassungsgesetzen bzw. den jeweiligen Personalvertretungsgesetzen

DOWNLOAD: Amtsblatt der Bezirksregierung Detmold (PDF)