Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation

Die Europäische Kommission hat am Dienstag (29.01.19) die ersten Berichte der Unterzeichner des Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation veröffentlicht, der im Oktober 2018 unterzeichnet wurde. Die Kommission begrüßt die erzielten Fortschritte, fordert die Unterzeichner jedoch auch auf, ihre Anstrengungen im Vorfeld der Europawahlen 2019 zu intensivieren.

Heute haben Google, Facebook, Twitter, Mozilla und die Berufsverbände der Werbebranche ihre ersten Berichte über die Maßnahmen vorgelegt, die sie zur Einhaltung des Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation ergreifen. Es wurden einige Fortschritte erzielt, insbesondere bei der Entfernung von Scheinkonten und der Begrenzung der Sichtbarkeit von Websites, die Desinformation verbreiten. Es sind jedoch zusätzliche Maßnahmen erforderlich, um bis zum Beginn der Kampagne für die Europawahlen in allen EU-Mitgliedstaaten für die volle Transparenz der politischen Werbung zu sorgen, einen angemessenen Zugang zu den Daten der Plattformen zu Forschungszwecken zu ermöglichen und durch Kontaktstellen im Frühwarnsystem eine entsprechende Zusammenarbeit zwischen den Plattformen und einzelnen Mitgliedstaaten zu gewährleisten. Mehr Infos