Jahresberichte zu Vertragsverletzungsverfahren und Binnenmarktregeln

Im vergangenen Jahr waren in der EU über 1500 Vertragsverletzungsverfahren anhängig, davon 80 gegen Deutschland. 2018 wurden gegen Deutschland 20 neue Verfahren eröffnet, unter anderem in den Bereichen Mobilität und Verkehr, Binnenmarkt, Energie und Umwelt. 13 davon betrafen die verspätete Umsetzung von EU-Recht. Das zeigt der diesjährliche Bericht zur Einhaltung des EU-Rechts in den EU-Staaten, den die Europäische Kommission am Donnerstag (04. Juli 2019) veröffentlicht hat. Die Kommission hat zudem den Binnenmarktanzeiger 2019 veröffentlicht. Er liefert einen ausführlichen Überblick über den Stand der Anwendung der EU-Binnenmarktvorschriften im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR). Mehr