EU-Kommission: Forderung nach entschlossenem Handeln bei Sicherheitsprioritäten

Die Europäische Kommission hat über die Fortschritte auf dem Weg zu einer wirksamen und echten Sicherheitsunion berichtet und das Europäische Parlament und den Rat aufgefordert, ihre Arbeiten zu den vorrangigen Sicherheitsinitiativen so schnell wie möglich zum Abschluss zu bringen.

Zwar sind einige Legislativvorschläge der Kommission inzwischen verabschiedet, doch gibt es noch viele wichtige Dossiers, die so schnell wie möglich vor den Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2019 zum Abschluss gebracht werden sollten. Die Kommission fordert daher, die diesbezüglichen Arbeiten zu beschleunigen und die in der Gemeinsamen Erklärung genannten, noch anhängigen Dossiers, und insbesondere die von Präsident Juncker in seiner Rede zur Lage der Union 2018 vorgeschlagenen neuen Maßnahmen, rasch anzunehmen:

  • Online-Schutz für europäische Bürgerinnen und Bürger
  • Interoperabilität der EU-Informationssysteme
  • Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminialität
  • Erhöhter Schutz der EU-Grenzen.

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