Pressekategorie: EU-Nachrichten

Hier finden Sie ausgewählte aktuelle Meldungen der EU:

Nach seinem Rücktritt als EU-Handelskommissar am Mittwochabend hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Phil Hogan am Donnerstag, den 27.08.2020, für seine Arbeit in der Kommission gedankt. Sie respektiere Hogans Entscheidung, sagte sie. In den vergangenen Tagen hatte von der Leyen mit Hogan über seinen jüngsten Aufenthalt in Irland gesprochen. „Während Europa kämpft, um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen, während die Europäerinnen und Europäer Opfer bringen und schmerzhafte Einschränkungen akzeptieren, erwarte ich von den Mitgliedern der Kommission, dass sie besonders wachsam sind, wenn es um die Einhaltung nationaler oder regionaler Regelungen geht“, erklärte die Präsidentin. Valdis Dombrovskis, Exekutiv-Vizepräsident der Kommission, wird Hogans Aufgaben kommissarisch übernehmen. Mehr.

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Die EU und die Vereinigten Staaten haben sich auf ein Abkommen geeinigt, das den gegenseitigen Handel von Produkten im Wert von mehreren hundert Millionen US-Dollar erleichtert. Es ist das erste Abkommen dieser Art seit mehr als zwei Jahrzehnten. Die EU schafft Importzölle auf Hummer vorläufig ab, im Gegenzug reduzieren die USA Zölle auf eine Reihe von europäischen Produkten. „Wir beabsichtigen, dass dieses Paket von Zollsenkungen nur der Anfang eines Prozesses sein wird, der zu zusätzlichen Abkommen führen wird, die einen freieren, faireren und gegenseitig vorteilhafteren transatlantischen Handel schaffen“, erklärten EU-Handelskommissar Phil Hogan und der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer am Freitag, den 21.08.2020. Mehr.

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15 EU-Staaten sollen schon bald mit zinsgünstigen Darlehen von insgesamt 81,4 Mrd. Euro aus dem EU-Kurzarbeitsprogramm „SURE“ unterstützt werden. Damit können die Mitgliedstaaten ihre Kurzarbeitsregelungen finanzieren und Arbeitsplätze in der Corona-Pandemie sichern. Das hat die Europäische Kommission am Montag, den 24.08.2020, nach Prüfung der Anträge der Mitgliedstaaten dem Rat vorgeschlagen. Zweistellige Milliardensummen sind für Italien, Spanien und Polen vorgesehen. In der beispiellosen Coronakrise sei „SURE“ ein starkes Zeichen europäischer Solidarität, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. „Europa ist dem Schutz seiner Bürgerinnen und Bürger verpflichtet.“ Mehr.

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Die siebte Verhandlungsrunde über die künftigen Beziehungen mit dem Vereinigten Königreich hat laut dem EU-Chefunterhändler Michael Barnier keine nennenswerten Fortschritte gebracht. Er sei „enttäuscht und besorgt“, sagte Barnier am Freitag, den 21.08.2020, in Brüssel. „Ich bin auch ein wenig überrascht, da Premierminister Boris Johnson uns im Juni gesagt hatte, er wolle unsere Arbeit im Laufe des Sommers beschleunigen. Auch in dieser Woche haben die britischen Unterhändler - genau wie in der Juli-Runde - wieder einmal keine Bereitschaft gezeigt, in Fragen von grundlegender Bedeutung für die Europäische Union Fortschritte zu erzielen.“ Mehr.

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Seit Donnerstag, dem 19.08.2020, treten neue EU-Vorschriften in Kraft, mit denen die Arbeitsbedingungen von Lkw-Fahrern verbessert, die Verkehrssicherheit erhöht und Wettbewerbsverzerrungen im Güterkraftverkehr beseitigt werden sollen. Die neuen Regeln zu den Lenk- und Ruhezeiten müssen bereits ab heute angewendet werden. Logistikunternehmen müssen die Arbeitspläne so organisieren, dass Fahrer im internationalen Gütertransport in regelmäßigen Abständen nach Hause zurückkehren können. Die obligatorische Ruhephase am Ende einer Woche, bekannt als regelmäßige wöchentliche Ruhezeit, darf nicht im Führerhaus des Lkw verbracht werden. Wird diese Ruhephase nicht zuhause verbracht, muss das Unternehmen für die Kosten der Unterbringung aufkommen. Mehr.

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