Die EU-Kommission blickt erwartungsvoll auf die Agenda der deutschen Ratspräsidentschaft. Deutschland trete den Ratsvorsitz in einer herausfordernden Zeit an, sagte Jörg Wojahn, Vertreter der EU-Kommission in Deutschland in einem Bürgerdialog der überparteilichen Europa-Union und ergänzte: „Wegen der Corona-Krise steht Europa an einer historischen Weggabelung. Deutschlands EU-Ratspräsidentschaft kann und muss daher mehr gestalten als Präsidentschaften normalerweise. Das ist eine große Verantwortung, die aber ein Land mit solchen Kapazitäten wie die Bundesrepublik erfolgreich schultern kann.“

Die Europäische Kommission hat den geplanten Beitrag Deutschlands zur Rekapitalisierung der Deutschen Lufthansa AG (DLH), der Muttergesellschaft der Lufthansa Group, in Höhe von 6 Mrd. Euro genehmigt. Das Unterstützungspaket umfasst auch eine staatliche Garantie für ein Darlehen in Höhe von 3 Mrd. Euro. „Diese hohe Beihilfe wird der Lufthansa bei der Bewältigung der Coronakrise helfen, die den Luftverkehrssektor besonders hart getroffen hat. Sie ist jedoch mit Auflagen verknüpft, darunter die Gewährleistung einer ausreichenden Vergütung des Staates sowie weitere Vorkehrungen zur Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen“, sagte die für Wettbewerb zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager. Mehr.

Vor zwei Jahren trat die EU-Datenschutz-Grundverordnung in Kraft. Am Mittwoch, den 24.06.2020, hat die Kommission eine erste positive Bilanz gezogen. Eine entscheidende Rolle bei der Durchsetzung des europäischen Datenschutzrechts spielen die nationalen Datenschutzbehörden. Diese müssen mit angemessenen personellen, technischen und finanziellen Mitteln ausgestattet werden, betont die Kommission in ihrem Bericht. Hier gibt es zwischen den Mitgliedstaaten noch große Unterschiede. Auch die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Datenschutzbehörden kann noch verbessert werden, um eine echte gemeinsame Datenschutzkultur zu erreichen. Die Datenschutzgrundverordnung garantiert EU-weit geltende Rechte bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten. Mehr.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will in der Kommissionssitzung am Mittwoc, den 24.06.2020, eine umfassende Debatte über Rassismus führen. „Wir werden über Rassismus reden und seine Wurzeln untersuchen. Schauen wir doch nur hier ins Rund des Parlaments. Die ganze Vielfalt unserer Gesellschaft findet sich hier nicht wieder. Und ich gebe gerne zu, dass das Bild nicht besser aussieht, wenn ich auf die Riege der Kommissarinnen und Kommissare schaue oder auf die Belegschaft der Europäischen Kommission“, so Präsidentin von der Leyen bei der gestrigen Plenardebatte zu den Anti-Rassismus-Protesten nach dem Tod von George Floyd. „Deswegen bin ich überzeugt: Wir brauchen diese Debatte über Rassismus. Und wir müssen Schlüsse ziehen.“

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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am Mittwoch, den 17.06. 2020, eine europäische Strategie vorgestellt, um die Suche nach einen Impfstoff gegen COVID-19 zu beschleunigen. Unter anderem soll über EU-finanzierte Abnahmegarantien für Impfstoffhersteller eine ausreichende Produktion von Impfstoffen für alle EU-Staaten sichergestellt werden. „Ich bin zuversichtlich, dass wir die notwendigen Ressourcen mobilisieren können, um einen Impfstoff zu entwickeln, mit dem dieses Virus ein für alle Mal besiegt werden kann. Wir müssen dafür vorbereitet sein, einen solchen Impfstoff in ganz Europa und weltweit herzustellen und einzusetzen“, erklärte die Präsidentin.

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