Pressekategorie: EU-Nachrichten

Hier finden Sie ausgewählte aktuelle Meldungen der EU:

Die Kommission hat heute beschlossen, Aufforderungsschreiben an 27 Mitgliedstaaten (alle außer Litauen) zu richten, da die nationalen Rechtsvorschriften und die Verwaltungspraxis nicht mit den EU-Vorschriften über die Anerkennung von Berufsqualifikationen übereinstimmen. Die EU hat ein modernes System für die Anerkennung von Berufsqualifikationen und -erfahrung in der gesamten EU geschaffen, das nicht umgesetzt wird. Mehrhttps://ec.europa.eu/germany/news/20180719-berufsqualifikationen-leichter-anerkennen_de

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Die Europäische Kommission und EU-Verbraucherbehörden haben heute (Montag) Airbnb aufgefordert, ihre Preisangaben und Geschäftsbedingungen an die EU-Verbrauchervorschriften anzupassen. „Mehr und mehr Verbraucher buchen ihre Ferienunterkünfte im Internet, und dieser Sektor hat den Urlaubern viele neue Möglichkeiten eröffnet. Aber Popularität ist kein Grund, EU-Verbrauchervorschriften zu missachten“, so EU-Verbraucherkommissarin Vera Jourová. Mehr

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Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Konsultation zur EU-Sommerzeitregelung eingeleitet und fordert Bürgerinnen und Bürger der EU und Interessengruppen auf, ihre Ansichten zur Zeitumstellung in einem Online-Fragebogen zu äußern. Die  Konsultation dient dem Zweck zu evaluieren, ob die Sommerzeit für alle Mitgliedstaaten unverändert bleibt oder ob sie für die gesamte EU abgeschafft wird. Die Konsultation läuft bis zum 16. August. Mehrhttps://ec.europa.eu/germany/news/20180702-sommerzeit_de

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EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat die Einigung der Unionsparteien in Deutschland im Asylstreit vorsichtig begrüßt. „Ich kenne keine Vereinbarung auf Ebene des Bundeskabinettes, ich kenne eine Vereinbarung zwischen den beiden Unionsparteien“, sagte Juncker am Dienstagmittag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem amtierenden Ratsvorsitzenden Sebastian Kurz und Parlamentspräsident Antonio Tajani in Straßburg. „Mir scheint das auf erste Sicht – aber ich habe den juristischen Dienst gebeten, dazu Stellung zu nehmen – rechtskonform zu sein, aber was das in der Folge für andere heißt, das vermag ich aus jetziger Sicht nicht abzusehen“, sagte Juncker. Mehr

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16 Mitgliedstaaten haben auf Initiative von Kommissionspräsident Jean-Claude  Juncker bei einem informellen Arbeitstreffen gestern (Sonntag) in Brüssel mögliche Kompromisse in der Migrationspolitik ausgelotet. „Man war sich einig, dass kein Mitgliedstaat allein gelassen werden sollte, um die Herausforderungen der Migration zu bewältigen - sei es durch Primär- oder Sekundärbewegungen. Alle haben erkannt, wie wichtig es ist, europäische und nicht einseitige Lösungen zu finden“, sagte ein Kommissionssprecher am Montag. „Dies war kein Treffen, auf dem Beschlüsse gefasst wurden, sondern ein Treffen, das dazu beitragen wird, den Boden für die Diskussionen des Europäischen Rates in dieser Woche zu bereiten.“ EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger verwies heute auf die zusätzlichen Mittel zur Bewältigung der Migration, welche die Kommission für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen der EU vorgeschlagen hat. Mehr  https://ec.europa.eu/germany/news/20180625-arbeitstreffen-vor-eu-gipfel-migration_de

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