Pressekategorie: EU-Nachrichten

Hier finden Sie ausgewählte aktuelle Meldungen der EU:

Heute (Donnerstag) haben die EU-Kommission und das Vereinigte Königreich die zweite Verhandlungsrunde zum Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU beendet. In einer anschließenden Pressekonferenz erklärte EU-Chefunterhändler Michel Barnier: „Am wichtigsten sind die Rechte der Bürgerinnen und Bürger. Hier gehen wir in eine gemeinsame Richtung voran. Aber es gibt noch grundsätzliche Meinungsverschiedenheiten darüber, wie diese Rechte abgesichert werden. Hierzu gehört natürlich auch, dass der Gerichtshof der Europäischen Union das letzte Wort hat." In der nächsten Verhandlungsrunde, die voraussichtlich am 28. August stattfindet, solle es darum gehen, diese Unterschiede im Hinblick auf das gemeinsame Ziel zu klären, so Barnier.

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Entgegen anderslautender Behauptungen will die EU-Kommission weder Pommes noch gerösteten Kaffee verbieten. Auch das besonders in Deutschland beliebte Pumpernickel und jedes andere Brot mit einem dunklen Teig dürfen selbstverständlich dunkel bleiben. Neue Vorschriften zur Senkung des Acrylamidgehalts in Lebensmitteln sollen vielmehr Lebensmittelunternehmern verbindliche Regeln an die Hand geben, um Verbraucher vor dem krebserzeugenden Stoff zu schützen. Einem entsprechenden Kommissionsvorschlag stimmte gestern (Mittwoch) die Mehrheit der Mitgliedstaaten ohne Gegenstimmen zu. Acryladmid ist nachgewiesenermaßen krebserregend und entsteht bei hohen Temperaturen während der Zubereitung von Lebensmitteln.

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Fünf kleine und mittlere Unternehmen aus Bayern, Berlin und Sachsen erhalten insgesamt über 6,5 Mio. Euro aus dem EU-Forschungsprogramm Horizont 2020: die Münchner Firma KONUX GmbH, KoolZone Tracking Systems GmbH aus Berlin, Eilenburger Fenstertechnik GmbH & CO.KG aus Sachsen sowie FWE GMBH und Fickert & Winterling Maschinenbau GMBH, beide aus Marktredwitz/Bayern. Das hat die EU-Kommission heute (Dienstag) bekanntgegeben. EU-weit wurden 64 Unternehmen in der aktuellen Verfahrensrunde der Forschungsförderung für kleine und mittlere Unternehmen ausgewählt, um ihre Innovationen auf den Markt zu bringen.

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Noch nie waren so viele Menschen in der EU erwerbstätig wie heute. Die Arbeitslosenquote hingegen ist auf dem niedrigsten Stand seit Dezember 2008. Das geht aus dem heute (Montag) von der Kommission vorgelegten Jahresbericht zur Beschäftigung und zur sozialen Lage in Europa hervor. Trotz der positiven Trends wird deutlich, dass es die jüngeren Generationen deutlich schwieriger haben: Sie finden nur mit Mühe einen Arbeitsplatz und arbeiten häufiger in atypischen und prekären Beschäftigungsformen, was zu einem geringeren Sozialschutz führen kann. Deshalb liegt der Schwerpunkt des Beschäftigungs- und Sozialberichts 2017 auf der Generationengerechtigkeit.

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Die EU-Kommission hat heute (Donnerstag) Deutschland und weitere vier Mitgliedstaaten um ergänzende Informationen über die jeweilige Anwendung der EU-Typgenehmigungsvorschriften gebeten. Nach sorgfältiger Prüfung der Antworten Deutschlands, Luxemburgs, Spaniens und des Vereinigten Königreichs auf die Aufforderungsschreiben vom Dezember 2016 ersucht die Kommission in ergänzenden Aufforderungsschreiben um weitere Klarstellung in der Frage, warum diese Mitgliedstaaten keine Sanktionen gegen Volkswagen verhängt haben, obwohl VW nach EU-Recht verbotene Abschalteinrichtungen verwendete.

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