Pressekategorie: EU-Nachrichten

Hier finden Sie ausgewählte aktuelle Meldungen der EU:

Die Europäische Kommission hat dem Europäischen Rat heute (Freitag) empfohlen, ausreichende Fortschritte in der ersten Phase der Artikel 50-Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich festzustellen. „Die Verhandlungen sind nicht einfach, aber uns ist jetzt ein erster Durchbruch gelungen. Ich sehe mit Genugtuung, dass wir einen fairen Deal mit dem Vereinigten Königreich erzielt haben. Wenn sich die 27 Mitgliedstaaten unserer Bewertung anschließen, ist der Weg frei, damit die Europäische Kommission und unser Chefunterhändler Michel Barnier sofort die zweite Phase der Verhandlungen in Angriff nehmen können“, sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nach einem Frühstück mit Premierministerin Theresa May in Brüssel. Jetzt ist der Europäische Rat (Artikel 50) am Zug: Er muss am 15. Dezember 2017 entscheiden, ob ausreichende Fortschritte erzielt worden sind, damit die zweite Verhandlungsphase beginnen kann. Ratspräsident Donald Tusk legte den Staats- und Regierungschefs umgehend sei.

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Mit einem Fahrplan und mehreren konkreten Maßnahmen für die kommenden 18 Monate treibt die Juncker-Kommission die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion voran. Übergeordnetes Ziel ist die Stärkung der Einheit, der Effizienz und der demokratischen Rechenschaftspflicht der Wirtschafts- und Währungsunion bis 2025.  „Nach den Krisenjahren ist es nun an der Zeit, Europas Zukunft in unsere Hände zu nehmen. Dank des robusten Wirtschaftswachstums können wir heute weiter voranschreiten und Maßnahmen für eine enger vereinte, effizientere und demokratischere Wirtschafts- und Währungsunion ergreifen, die allen Bürgerinnen und Bürgern zugutekommt“, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. „Das Dach sollte man am besten dann reparieren, wenn die Sonne scheint.“

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Elmar Brok sprach beim Europa-Frühstück

Kreis Gütersloh. Als Dank für die gute Zusammenarbeit lud das Europe Direct Informationszentrum Kreis Gütersloh die Europa-Aktiven im Kreis zum Frühstück mit Elmar Brok ein. „Wir freuen uns, dass es im Kreis Gütersloh so viele engagierte Europa-Aktive gibt, die sich in Haupt- und Ehrenamt für Europa einsetzen“, eröffnete Albrecht Pförtner, Geschäftsführer der pro Wirtschaft GT als Träger des Europa-Zentrums die Veranstaltung. Er bedankte sich für die Arbeit der Anwesenden und begrüßte Elmar Brok als Vortragenden. Während sich die rund 30 Vertreterinnen und Vertreter von Vereinen, Politik, Schulen und anderen Bildungseinrichtungen das Frühstück schmecken ließen, erläuterte der EU-Abgeordnete die aktuelle Lage der Europäischen Union. 

Bereits seit der Wirtschaftskrise 2008 befindet sich die Union in einem steten Wachstum, das weit höher liegt als das der USA. Zudem habe sich die Zahl der Flüchtlinge aus der Türkei und aus Afrika seit 2015 stark reduziert. Dennoch herrsche in der EU eine starke Unsicherheit, die sich durch die Wahl nationalistischer Parteien zeigen würde. Brok erläuterte, dass diese Arbeitnehmer-Unsicherheit viel mehr durch den Stellenabbau aufgrund von Digitalisierung und Technik als durch die eher marginale Zunahme von Flüchtlingen entstünde. „Die soziale Sicherheit ist ein wichtiger Bestandteil für die Stabilität eines Landes“, so Brok. Der Abgeordnete forderte daher die Wirtschaft und Politik auf, neue Märkte zu...

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Am Sonntag, den 3. Dezember ist der Internationale Tag der Menschen mit Behinderung. Die für Beschäftigung, Soziales, Qualifikationen und Arbeitskräftemobilität zuständige EU-Kommissarin Marianne Thyssen hat dazu heute (Freitag) betont, wie wichtig es für die Menschen mit Behinderungen ist, an der Gesellschaft teilzuhaben. Sie hat die Mitgliedstaaten aufgefordert, die neuen EU-Regeln für einen besseren Zugang für Menschen mit Behinderung, die die EU-Kommission 2015 vorgelegt hat, endlich anzunehmen. Rund 80 Millionen Menschen in der EU haben eine mehr oder minder schwere Behinderung. Aufgrund der Alterung der Bevölkerung wird diese Zahl bis 2020 auf voraussichtlich rund 120 Millionen Menschen ansteigen.

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Die Europäische Kommission hat heute neue Instrumente vorgestellt, mit denen das Mehrwertsteuersystem der EU weniger betrugsanfällig wird und Schlupflöcher geschlossen werden. Vorsichtigen Schätzungen zufolge entgehen den EU-Mitgliedstaaten aufgrund von Mehrwertsteuerbetrug jährlich mehr als 50 Mrd. Euro – Geld, das für Krankenhäuser, Schulen oder Straßen fehlt. Die Enthüllungen in den Paradise Papers haben erneut gezeigt, wie vermögende Privatpersonen und Unternehmen Steuervermeidungsstrategien nutzen, um die EU-Mehrwertsteuervorschriften zu umgehen. Jüngsten Berichten zufolge wird der Mehrwertsteuerbetrug auch zur Finanzierung krimineller oder terroristischer Organisationen genutzt. Die heute vorgeschlagenen Maßnahmen würden die Mitgliedstaaten in die Lage versetzen, mehr relevante Informationen auszutauschen und bei der Bekämpfung dieser Aktivitäten intensiver zusammenzuarbeiten.

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