Archiv: EU-Nachrichten 2015

Auf dieser Seite finden Sie EU-Nachrichten aus dem Jahr 2015:

Archiv-Meldungen

Die Europäische Kommission hat am Dienstag 12 Mio. Euro zusätzliche Hilfen für die grundlegenden Bedürfnisse der afghanischen Zivilbevölkerung bereitgestellt. Aufgrund der sich zuspitzenden Sicherheitslage, unter der zunehmend auch die Stadtbevölkerung leidet, will die EU das Geld für Lebensmittel, Medizin, Wasserversorgung und Unterbringung ausgeben. 

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Die Preise für Paketzustellungen ins Ausland durch nationale Postdienste sind fast fünfmal höher als für Paketzustellungen im Inland. Dies ergab eine Studie, die die Europäische  Kommission heute (Dienstag) veröffentlicht hat. Verbraucher und Einzelhändler werden demnach  immer noch durch die hohen Kosten für grenzüberschreitende  Zusendungen und die Probleme bei der Onlinebestellung in einem anderen Land abgeschreckt. Dabei könnten Verbraucher EU-weit jährlich mehr als 11 Mrd. Euro sparen, wenn sie bei Onlinekäufen aus dem vollen Angebot an Waren und Dienstleistungen auswählen könnten. http://ec.europa.eu/deutschland/press/pr_releases/13891_de.htm

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Mit dem Abschluss des spanischen Programms am Montag sind jetzt alle 187 Programme für den Europäischen Sozialfonds (ESF) und die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen europaweit angenommen. Sozialkommissarin Marianne Thyssen sagte: "Der Europäische Sozialfonds bietet Millionen Europäerinnen und Europäern bessere Jobchancen und Weiterbildungsmöglichkeiten. Ich bin zuversichtlich, dass dieses Programm in Spanien, wo Arbeitslosigkeit - insbesondere die Jugendarbeitslosigkeit -nach wie vor eine dringende Herausforderung darstellt, für viele Menschen positive Änderungen bringen wird." 

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Nach dreijährigen Verhandlungen haben sich das Europäische Parlament und der Rat der EU-Staaten am Dienstag den 15.12.2015 auf neue EU-Datenschutzregeln geeinigt. An den abschließenden Verhandlungen, den sogenannten Trilog-Sitzungen, nahm auch die Europäische Kommission teil, die die Datenschutzreform im Jahr 2012 vorgeschlagen hatte. Die neue Datenschutzverordnung setzt dem derzeit in der EU bestehenden Flickenteppich von Datenschutzvorschriften ein Ende. 

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Die EU-Kommission hat am Dienstag Vorschläge für den Aufbau eines europäischen Grenz- und Küstenschutzes vorgelegt. Damit sollen die EU-Außengrenzen besser geschützt, die innere Sicherheit verbessert, die Reisefreiheit im Schengen-Raum bewahrt und der wachsende Migrationsdruck besser gesteuert werden. Im Mittelpunkt steht eine Stärkung der Rolle und des Mandats der bisherigen Europäischen Grenzschutzagentur Frontex. So soll die Agentur künftig das Recht haben, unmittelbar tätig zu werden und europäische Grenzschutz- und Küstenwache-Teams einzusetzen, wenn ein Mitgliedstaat nicht in der Lage oder nicht gewillt ist, die erforderlichen Grenzsicherungsmaßnahmen zu treffen. Zur weiteren Verbesserung der Sicherheit der Bürger Europas schlägt die Kommission vor, für alle Personen, die in den Schengen-Raum einreisen oder aus diesem ausreisen, einen systematischen Abgleich mit einschlägigen Datenbanken einzuführen. 

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