Bestens informiert: EU-Nachrichten

Gerne stellen wir, das Europe Direct Kreis Gütersloh, Ihnen ausgewählte Beiträge zur aktuellen Europapolitik sowie Meldungen, die für lokale Europa-Akteure interessant sind, bereit.

Top-Thema

Die Investitionsoffensive für Europa

Was genau steckt hinter der Investitionsoffensive? Informationen zu den Hintergründen und den Maßnahmen erhalten Sie hier.

Top-Thema

Flüchtlingskrise - die Europäische Kommission handelt

Hier erfahren Sie mehr über die Europäische Migrationsagenda.

Aktuelle Meldungen

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) eine öffentliche Konsultation zur Verbrauchsteuer auf Alkohol und alkoholische Getränke gestartet. Die EU möchte herausfinden,  wie die bisherigen Vorschriften geändert werden sollten, um Steuerbetrug zu bekämpfen und den Verkauf von nachgeahmtem Alkohol einzudämmen. Außerdem möchte die Kommission in Erfahrung bringen, ob für Kleinerzeuger und die Erzeuger von Alkohol, der dem Eigenverbrauch dient, die Vorschriften vereinfacht und ob die Verbrauchsteuern gesenkt werden können.

Mehr Info...

Weiterlesen

Ab morgen (Mittwoch) gilt ein neues elektronisches EU-Bescheinigungssystem zur besseren Überwachung der Einfuhr von Bio-Erzeugnissen. Die EU übernimmt damit eine globale Vorreiterrolle in Bezug auf die Rückverfolgbarkeit und die Erhebung verlässlicher Daten über den Handel mit Bio-Erzeugnissen.

Mehr Info...

Weiterlesen

Nach dem Verfassungsreferendum in der Türkei hat sich die Hohe Vertreterin der EU für die Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, heute (Dienstag) mit der Leiterin der OSZE-Mission zur Beobachtung des Referendums, Tana De Zulueta, ausgetauscht. Die internationalen Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und des Europarates hatten unter anderem ungleiche Wahlkampfbedingungen bemängelt. Angesichts des Berichts der Wahlbeobachter, des engen Ausgangs des Referendums und der weitreichenden Konsequenzen der Verfassungsänderungen forderte ein Sprecher der Europäischen Kommission die türkischen Behörden heute auf, die nächsten Schritte sehr sorgfältig zu prüfen und einen möglichst breiten nationalen Konsens zu suchen.

Mehr Info...

Weiterlesen

Die Umverteilung und Neuansiedlung von Flüchtlingen in der EU geht voran. Im März wurden aus Griechenland und Italien 2.465 Personen auf andere EU-Staaten verteilt, ein neuer monatlicher Rekord. Insgesamt beläuft sich ihre Zahl jetzt auf 16.340. Allerdings bedarf es weiterer Anstrengungen der EU-Staaten, damit alle infrage kommenden Flüchtlinge in den nächsten Monaten umgesiedelt werden können. Bei der Neuansiedlung von Flüchtlingen aus Drittstaaten wie der Türkei, Jordanien und Libanon gab es weiter erhebliche Fortschritte. Bislang konnten darüber 15.492 Personen sicher und legal in die EU einreisen.

Mehr Info...

Weiterlesen

Auf Initiative von Präsident Jean-Claude Juncker hat der Erste Vizepräsident Frans Timmermans heute (Mittwoch) mit dem Kollegium der Kommissare eine Debatte über die jüngsten Entwicklungen in Ungarn geführt. Die Kommission erörterte das ungarische Hochschulgesetz, einen Gesetzentwurf über die Auslandsfinanzierung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die die „Stopp Brüssel!“-Bürgerbefragung durch die ungarische Regierung und die anhaltenden rechtlichen Bedenken der Kommission in den Bereichen Asyl und Nichtdiskriminierung. Das Kollegium kam überein, rechtlich ausgereifte Vertragsverletzungsverfahren bis Ende dieses Monats vorzulegen. Die Kommission wird sich auch selbst an der „Stopp Brüssel!“-Bürgerbefragung beteiligen und ihre Stellungnahme veröffentlichen. „Das Kollegium war einig, dass nun ein breiter politischer Dialog zwischen den ungarischen Behörden, den anderen Mitgliedstaaten, dem Europäischen Parlament und der Kommission geboten ist“, sagte Timmermans in Brüssel.

Mehr Info...

Weiterlesen

Archiv 2016: Hier finden Sie ältere Nachrichten aus dem Jahr 2016.